 |
 |
|||||
 |
|
 |
||||
 |
|
        |
 |
 |
|
Allgemeine Geschäfts-, Nutzungs- und Lizenzbedingungen der TeleTrader Software AG für „TeleTrader Professional“ Produkte
Gültig ab 01.01.2010 für die Produktlinie „TeleTrader Professional“. 1. GeltungsbereichTeleTrader schließt Verträge für die Produktfamilie „TeleTrader Professional“ (welche auch alle unter anderem Namen oder Aussehen durch Vertriebspartner vermittelte oder direkt bei TeleTrader bestellte Versionen von TeleTrader Professional und TeleTrader Mobile inkludiert) mit Kunden (als Kunden gelten in weiterer Folge: zahlende Kunden, Personen die eine Gratis-Teststellung beziehen, Personen die eine dauerhafte Teststellung von TeleTrader zur Verfügung gestellt bekommen sowie alle anderen Nutzer der Produktlinie „TeleTrader Professional“) nur zu diesen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ sowie zu den hier angeführten Nutzungs- und Lizenzbedingungen ab. Jedenfalls mit Unterzeichnung der Bestellung, des Vertrages, des Offertes, der elektronischen Ãœbermittlung einer Anfrage zur Teststellung, der elektronischen Ãœbermittlung einer Bestellung oder der Inbetriebnahme des Produktes gelten diese AGB als angenommen und vereinbart. Die Geltung von Einkaufs- und sonstigen GeschäftsÂbedingungen des Kunden wird hiermit für die zugrunde liegende Geschäftsbeziehung ausgeschlossen. 2. Angebote und VertragsabschlussAngebote von TeleTrader sind immer freibleibend. TeleTrader ist nicht verpflichtet, Aufträge des Kunden anzunehmen. Das VertragsÂverhältnis kommt mit der schriftlichen AuftragsÂbestätigung durch TeleTrader oder durch eine entsprechende Leistungsgewährung zustande. Der Vertragsabschluss kann auch online im Internet und per E-Mail erfolgen, sofern TeleTrader diese Möglichkeit anbietet. 3. VertragsänderungTeleTrader kann im Rahmen der technischen, betrieblichen und wirtschaftlichen Erfordernisse AGB, Nutzungs- und Lizenzbedingungen sowie LeistungsbeÂschreibungen und Gebühren verändern. Änderungen der Gebühren können erfolgen, insbesondere aber nicht ausschließlich, um Anpassungen im Hinblick auf die für die Preiskalkulation relevanten Kosten (z.B. Börsengebühren, etc.) durchzuführen. Ãœber Änderungen wird der Kunde von TeleTrader schriftlich verständigt. Sie gelten als genehmigt, wenn nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe ein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei TeleTrader einlangt. Auf diese Folge wird TeleTrader bei der Verständigung ausdrücklich hinweisen. Die schriftliche Verständigung kann auch in elektronischer Form (per E-Mail) erfolgen. Erfolgt eine Erhöhung der Gebühren, so hat der Kunde das Recht die von der Gebührenerhöhung betroffenen Dienste mit den unter „Vertragsdauer, Kündigung“ genannten Fristen innerhalb des o.g. Zeitraumes außerÂordentlich zu kündigen. TeleTrader behält sich das Recht vor, die Zusammensetzung der Datenpakete, insbesondere jener, welche in den jeweiligen Basisversionen der verschiedenen Produkte mitgeliefert werden, jederzeit ohne Vorankündigung zu verändern, bzw. bestehende Datenlieferungen durch die Lieferung anderer Daten zu ersetzen. Werden von TeleTrader selbstberechnete und/oder abgeleitete Daten als Bestandteil von Datenpaketen verbreitet, so kann die Ãœbermittlung dieser Daten jederzeit ohne Vorankündigung eingestellt werden. 4. LeistungenMit dem Vertragsabschluss erwirbt der Kunde das Recht, während der Laufzeit des Vertrages die Marktdatenlieferung als Regelabonnement mit der jeweiligen Vertragsdauer für die Applikation „TeleTrader Professional“ im definierten Umfang nicht exklusiv zu beziehen. Die dafür erforderliche Applikationssoftware wird seitens der TeleTrader Software AG dem Kunden bis zum jeweiligen Vertragsende ohne Verrechnung von Gebühren zur Selbstinstallation zur Verfügung gestellt. Die Voraussetzungen für die Verwendung der Applikation (Hardware, Internetanbindung, etc.) und der Marktdaten sind vom Kunden selbst auf eigene Kosten herzustellen und zu erhalten, sowie die laufenden Kosten wie insbesondere Datentransfer etc. durch den Kunden selbst zu tragen. Eine Nutzung der Daten ist nur durch den Kunden selbst und im vertraglich vereinbarten Umfang gestattet. 5. ZahlungsbestimmungenMonatlich wiederkehrende Entgelte sind im Voraus zu entrichten. Nutzungsabhängige Entgelte werden nach Erbringung der Leistung in Rechnung gestellt. Börsengebühren und Gebühren für Nachrichtenlieferungen werden immer pro Kalendermonat mit dem vollen Betrag verrechnet, unabhängig davon an welchem Tag der Vertrag abgeschlossen wurde. Rechnungen werden unmittelbar mit dem Zugang spesenfrei für TeleTrader fällig. Rechnungen von TeleTrader gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Rechnungsdatum schriftlich widersprochen hat. TeleTrader ist berechtigt Rechnungen in elektronischer Form und auf Basis der digitalen Signatur zu übermitteln. Im Zweifel werden Zahlungen auf die älteste Schuld angerechnet. TeleTrader darf bei Vertragsende bestehende Guthaben des Kunden auch bei anderen zwischen TeleTrader und dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnissen verrechnen. Gegen Ansprüche von TeleTrader kann der Kunde nur mit gerichtlich festgestellten oder von TeleTrader anerkannten Ansprüchen aufrechnen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Garantie oder Gewährleistungsansprüchen zur Gänze, sondern nur hinsichtlich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages zurückzuhalten. Bei Zahlungsverzug ist TeleTrader berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 12 % p.a. zu verrechnen. Die im Fall des Verzuges für das Einschreiten von Inkassobüros gebührenden Vergütungen gemäß Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, BGBl. Nr. 141/1996 in der geltenden Fassung sind ebenso wie die Kosten von einschreitenden Rechtsanwälten vom Kunden zu tragen. Außerdem ist TeleTrader berechtigt, den Vertrag ohne Ankündigung außerordentlich und fristlos zu kündigen. 6. LizenzgebührenBei Lieferung von durch Urheberrechte oder durch Rechte Dritter geschützten Daten (z.B. Kursinformationen, Nachrichten, etc.) verpflichtet sich der Kunde die Lizenzverträge mit den jeweiligen Datenanbietern, sofern notwendig, selbst abzuschließen und die anfallenden Gebühren auf eigene Rechnung zu begleichen bzw. diese TeleTrader zu ersetzen. Die Gebühren jeder Börse können jederzeit von den einzelnen Börsen ohne vorherige Verständigung des Endnutzers abgeändert werden. TeleTrader haftet nicht für Ansprüche Dritter, die sich aus der Missachtung dieser Bestimmungen durch den Kunden ergeben. Der Kunde hält TeleTrader für sämtliche damit in Zusammenhang bestehenden Ansprüche Dritter schad- und klaglos. 7. NutzungUm Störungen des Systembetriebes zu vermeiden, verpflichtet sich der Kunde, die zur Verfügung gestellten Applikationen nur so zu benutzen, dass sich daraus keine negativen Auswirkungen auf die Performance und Stabilität des Gesamtsystems ergeben. Die Nutzung der TeleTrader Dienstleistungen (z.B. Lieferung von Markt-dateninhalten) und Produkten ist nur im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung gestattet. Die entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe von TeleTrader Dienstleistungen und Produkten an Dritte sowie die Nutzung durch Dritte ist nicht gestattet und bedarf im Ausnahmefall der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von TeleTrader. Für den laufenden Betrieb notwendige Software-Updates werden dem Kunden von TeleTrader zur Verfügung gestellt. Im Falle der Durchführung von notwendigen Updates verpflichtet sich TeleTrader, diese dem Kunden innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens anzukündigen und verpflichtet sich der Kunde, diese zum von TeleTrader vorgegebenen Zeitpunkt durchzuführen. Der Kunde verpflichtet sich, die zur Verfügung gestellte Software bzw. Marktdaten nicht durch Umkehrtechniken, Dekompilierung oder auf andere Art zu verändern, um an den Source-Code, an der Software zu Grunde liegende Ideen, oder an die der Schnittstelle zugrunde liegende Techniken sowie Algorithmen zu gelangen. Der Kunde verpflichtet sich, die zur Verfügung gestellte Software bzw. Marktdaten oder Teile davon ohne vorherige schriftliche Zustimmung von TeleTrader nicht an Dritte zu verleihen, zu vermieten, zu vertreiben sowie zu lizenzieren oder auf andere Art auf Dritte zu übertragen, sowie für illegale Zwecke zu verwenden, bzw. verwenden zu lassen. 8. MarktdatenMarktdaten sind Informationen und Daten, die zu den Wertpapieren, die an Börsen und außerbörslichen Handelsplätzen gehandelt werden, gehören und beinhalten ohne Einschränkung Marktkurse, Abrechnungskurse, aktuelle Bid- und Ask-Kurse, geschätzte und tatsächliche Daten zum Handelsvolumen, Textnachrichten zur Marktaktivität, Kontraktspezifikationen u.ä. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass jede der Börsen bzw. Urheber der Marktdaten die exklusiven und entgeltpflichtigen Eigentumsrechte an deren Marktdaten hält. Solange die Börsen die Daten nicht veröffentlicht bzw. ausdrücklich einer Veröffentlichung zugestimmt haben, bleiben die Daten im ausschließlichen Besitz der Börsen. Der Kunde hat außerhalb dieser Vereinbarung kein Recht auf bzw. Zugang zu diesen Daten. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass jede der Börsen bzw. der Urheber der Marktdaten trotz dieser Vereinbarung den Vertrieb der Marktdaten einstellen kann oder die Ãœbertragungsmethode, Geschwindigkeit oder Signaleigenschaften ändern bzw. löschen kann. Zusätzlich bestätigt der Endnutzer und erklärt sich damit einverstanden, dass die Börsen sich das Recht vorbehalten, jeden Endnutzer abzulehnen und TeleTrader anzuweisen, den Empfang der Daten an einen Endnutzer auch ohne Begründung einzustellen. In diesem Fall verständigen die Börsen TeleTrader und TeleTrader stellt die Lieferung der Marktdaten an den Endnutzern umgehend ein. 9. HandelsintegrationTeleTrader bietet in TeleTrader Professional integrierte Module unentgeltlich zur Handelsintegration an, welche einen Handel mit verschiedenen vom Kunden selbst zu konfigurierenden Handelsplattformen ermöglichen. Bei Verwendung der Handelsintegration durch den Kunden übernimmt TeleTrader keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit der an die Handelsplattform übergebenen Anmelde- und Wertpapierdaten oder anderer Funktionalitäten der Handelsintegration. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich und bestätigt das im Zuge des Login-Prozesses verbindlich, durch Verwendung eines von TeleTrader Professional unabhängigen Zuganges zur Handelsplattform sicherzustellen, dass die übergebenen Informationen korrekt und vollständig übernommen wurden. 10. Vertragsdauer, KündigungDie Vertragsdauer ergibt sich aus dem mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag. Befristete Verträge können vor Ablauf der vereinbarten Dauer nicht gekündigt werden. Wird nach Ablauf der Frist die vereinbarte Leistung seitens TeleTrader erbracht, so verlängert sich der Vertrag automatisch, soweit im Vertrag keine davon abweichende Regelung getroffen wurde, um die ursprünglich vereinbarte Dauer. Eine Kündigung kann jeweils zum Ende der Vertragsdauer erfolgen und muss drei Werktage vor diesem beim Vertragspartner einlangen. Bei Verträgen mit monatlicher Kündigung ist eine Kündigung frühestens zum Ende des dem Vertragsabschluss folgenden Monats möglich. Die Kündigung kann entweder innerhalb des Online-Administrationsbereiches erfolgen oder kann schriftlich auf dem Postweg an TeleTrader übermittelt werden. Alle von TeleTrader gelieferten Applikationen müssen bei Beendigung des Vertrages von allen Datenträgern des Kunden gelöscht werden. Der Kunde verpflichtet sich, die Nutzung der Applikation nach Beendigung des Vertrages unverzüglich einzuÂstellen. 11. RechtsfolgenMit Beendigung der gesamten Geschäftsverbindung oder einzelner Teile davon werden daraus geschuldete Beträge sofort fällig. Der Kunde ist außerdem verpflichtet, TeleTrader von allen für ihn übernommenen Verpflichtungen zu befreien. 12. GeheimhaltungspflichtDer Kunde ist verpflichtet, seine Passwörter und die ihm mitgeteilten Teilnehmerkennungen geheim zu halten. Für Schäden, die durch mangelhafte Geheimhaltung der Passwörter durch den Kunden oder durch die Weitergabe an Dritte entstehen, haftet dieser. Bei Verlust des Passwortes oder Verdacht der Kenntnis Dritter hat der Kunde dies TeleTrader unverzüglich mitzuteilen. 13. Schadenersatz und GewährleistungTeleTrader haftet für von ihr bzw. ihren Dienstnehmern oder Gehilfen verursachte Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und entgangenem Gewinn, ideellen Schäden sowie verloren gegangenen Daten als auch Ansprüche Dritter gegen den Kunden werden ausdrücklich ausgeschlossen. TeleTrader haftet nicht für Ansprüche, die sich aus allfälligen Betriebsstörungen z.B. Unvollständigkeiten, Auslassungen oder Verzögerungen ergeben können und übernimmt auch keine Haftung für die Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit übermittelter Daten. TeleTrader, sowie die Urheber der Marktdaten haften nicht für Schäden, welche dem Kunden durch unvollständige, unaktuelle oder unrichtige Daten entstehen. TeleTrader haftet nicht für Fehler und Störungen, die sich aus der Verwendung einer Handelsintegration ergeben.TeleTrader haftet nicht für Schäden oder entgangenen Gewinn in Folge eines Börsengeschäftes und weist ausdrücklich darauf hin, dass durch die verwendete Technologie Fehler nicht auszuschließen sind. Der Kunde nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass eine AnlageÂentscheidung nicht ausschließlich oder überwiegend basierend auf den von TeleTrader übermittelten Daten getroffen werden soll. TeleTrader sowie die Urheber der Marktdaten haften nicht für Störungen, sofern es sich um Ausfälle handelt, die nicht von TeleTrader zu verantworten sind, wie z.B. Stromausfälle, Ausfälle der Postleitungen, Ausfälle, die eindeutig auf Seiten einzelner oder aller Börsen liegen und somit alle oder einzelne Kursdatenprovider betreffen, sowie allgemeine Ausfälle eines Internetproviders. Die Ersatzpflicht von TeleTrader beschränkt sich jedenfalls auf die Höhe des maximal dreifachen Monatsentgelts. 14. Pflichten des KundenDer Kunde verpflichtet sich, die Dienste von TeleTrader nicht missbräuchlich zu verwenden und die relevanten Rechtsvorschriften (TeleÂkommunikationsgesetz, Strafgesetzbuch, Urheberrechtsgesetz, usw.) einzuhalten, bzw. auf Anfrage diejenigen Informationen bereitzustellen, die seitens der Urheber der Marktdaten angefordert werden. 15. Non-Professional User ErklärungEin Benutzer, welcher seinen Status als „Non-Professional User“ erklärt, versichert damit, dass er: a) eine natürliche Person ist und den Dienst als privater Teilnehmer nutzt; b) kein Kreditinstitut, Finanzdienstleistungsinstitut oder FinanzÂunternehmen im Sinne von § 1 Kreditwesengesetz ist und er gegenwärtig bei keiner nationalen oder staatlichen Börse, Aufsichtsbehörde oder BerufsverÂeinigung als gewerbsmäßiger Wertpapierhändler oder Anlageberater registriert ist, noch sich dafür qualifiziert hat sowie keiner in- oder ausländischen Banken-, Börsen-, Wertpapierhandels- oder Investmentaufsicht unterliegt; c) nicht für ein Kreditinstitut, ein Finanzdienstleistungsinstitut oder ein Finanzunternehmen im Sinne von §1 Kreditwesengesetz oder ein Unternehmen, das einer in- oder ausländischen Banken-, Börsen-, Wertpapierhandels- oder InvestmentÂaufsicht unterliegt, tätig ist; d) in keiner Funktion als Anlageberater fungiert; e) die Informationen ausschließlich für seine persönlichen Zwecke, wie insbesondere die Verwaltung des eigenen Vermögens, nutzt; f) die Informationen nicht für gewerbliche Zwecke wie etwa gewerblichen Wertpapierhandel oder die gewerbliche Verwaltung fremden Vermögens nutzt; g) die Informationen auch nicht in anderer Weise für Zwecke Dritter, wie etwa die unentgeltliche Verwaltung fremden Vermögens oder im Rahmen eines nichtkommerziellen Investment-Clubs, nutzt; h) die Informationen nicht an Dritte weiterleitet und Dritten, insbesondere solchen, die keine Privatanleger im Sinne dieser Erklärung sind, keinen Zugang zu den Informationen verschaffen wird; i) auf Wunsch der Börse (oder des Vertragspartners) entsprechende Informationen und Unterlagen zur Bestätigung der Richtigkeit dieser Angaben liefert; j) die Börse (bzw. den Vertragspartner) innerhalb von sieben Tagen benachrichtigt, falls eine Änderung der in diesem Statement angegebenen Umstände eintritt; k) zustimmt, dass die Gültigkeit dieses Statements Voraussetzung für seine Nutzung von Börsendaten als Privatkunde (sgn. „Non-Professional User“) ist; l) zustimmt, dass er von der Börse (oder dem Vertragspartner) für zusätzliche Gebühren und Entgelte haftbar gemacht werden kann, falls eine Änderung in seinen Umständen eintritt oder die Bedingungen dieses Statements nicht erfüllt werden; m) zustimmt, dass die in diesem Statement enthaltenen Daten verarbeitet, für einen Zeitraum von längstens fünf Jahren gespeichert und während dieses Zeitraums von den Prüfern der Börsen eingesehen werden dürfen 16. DatenschutzTeleTrader ermittelt, speichert und verarbeitet aufgrund des Vertrages mit dem Kunden dessen personenbezogene Daten (Stammdaten, Vermittlungsdaten) bzw. die Daten der Nutzer (Endkunden) gemäß den Bestimmungen des TKG in Verbindung mit dem Datenschutzgesetz, in dem Ausmaß, welches zur Erbringung und Verrechnung der vereinbarten Leistungen oder zur Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung erforderlich ist bzw. mit dem Kunden vereinbart wurde. Der Kunde stimmt zu, dass die von ihm übermittelten Daten von TeleTrader verwendet werden können, um ihm Informationen über die Produktlinie „TeleTrader Professional“ und damit zusammenhängende Leistungen, technische Informationen, Informationen über TeleTrader, Informationen über sonstige Produkte von TeleTrader sowie über von TeleTrader veranstaltete oder unterstützte Veranstaltungen und Gewinnspiele per Post, E-Mail, SMS, Fax oder telefonisch zukommen zu lassen. Des Weiteren stimmt der Kunde zu, dass seine Daten zu den oben angeführten Zwecken an die TeleTrader-Tochtergesellschaften (TeleTrader d.o.o., Portfolio - TeleTrader Kft, TeleTrader Data GmbH) übermittelt werden. TeleTrader behandelt alle aus der Geschäftsbeziehung gewonnenen Daten streng vertraulich. 17. ZustellanschriftDie im Vertrag angeführte Anschrift des Kunden gilt als Zustelladresse für alle in Erfüllung des Vertrages ergehenden Schriftstücke von TeleTrader. Die in der Rechnung angeführte Anschrift von TeleTrader gilt, sofern nicht anders vereinbart wird, als Zustelladresse für alle in Erfüllung des Vertrages ergehenden Schriftstücke des Kunden. Änderungen des Namens bzw. der Firma, der Anschrift, der Zahl- oder der Kontaktstelle, der Bankverbindung, der Kreditkartennummer oder des Kreditkartenvertrages bzw. der Kartenablauf sind TeleTrader unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Unterbleibt diese Mitteilung, gelten Schriftstücke mit Ablauf des 5. Werktages nach Postaufgabe des Schriftstückes als zugegangen, wenn das Schriftstück an die zuletzt gültige Anschrift gesandt wurde. 18. SonstigesSoll eine Erklärung in Zusammenhang mit einem Vertrag Rechtsfolgen auslösen, muss sie schriftlich erfolgen. Soweit im Vertrag an eine Erklärung der Lauf einer Frist gebunden ist, ist das Einlangen der Erklärung beim Empfänger maßgeblich. Dabei wird vermutet, dass Erklärungen per E-Mail oder per Telefax am selben Tag und Postsendungen am 5. Werktag nach dem Datum der Postaufgabe zugehen. 19. SchlussbestimmungenFür den Abschluss sämtlicher Verträge sowie deren Änderungen und Ergänzungen als auch für Nebenabreden gleichfalls für die vorliegende AGB gilt das Schriftlichkeitsgebot, sofern in diesen AGB keine Ausnahme vorgesehen ist. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Das Schriftlichkeitserfordernis gilt auch für das Vereinbaren des Abgehens von der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder der AGB unwirksam sein oder der Vertrag oder die AGB Lücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht. Im Falle von Lücken gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieses Vertrages bzw. der AGB vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vorne herein bedacht. 20. Anwendbares Recht und GerichtsstandAlle Verträge unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist jedenfalls ausgeschlossen. Für Rechtsstreitigkeiten wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in Wien vereinbart. |
|
|||||||||||||||||||||||||||
| Copyright © 2010 TeleTrader Software AG. Alle Rechte vorbehalten. | |